Kreistagsfraktion

Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Kreis Alzey-Worms

„Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.“

Sehr geehrter Herr Landrat Sippel, verehrte Kolleginnen, Kollegen und Zuhörer,

lassen Sie mich zu Beginn mit einem Zitat von Noch-Kanzler Olaf Scholz starten: „Es geht um Pragmatismus und nicht um Ideologie.“ Sicherlich hatte er nicht unseren Landkreis im Blick, aber dieses Zitat ist hochaktuell, denn unser Haushaltsplan zeigt eine ernüchternde Realität: Ein negatives Ergebnis, steigende Schulden und ein eklatanter Mangel an Raum für dringend notwendige Investitionen.

Der Schuldenberg von 23 Millionen Euro ist alarmierend und raubt uns jede Handlungsfreiheit. Diese Situation muss zum Anlass genommen werden, politische Fehlentscheidungen und ideologisch geprägte Prioritäten konsequent zu hinterfragen.

Wer trägt die Verantwortung?

Sind es der Bund, das Land oder die Kommunen selbst? Ehrlichkeit ist gefragt, ohne die offensichtlichen Versäumnisse der Landes- und Bundesregierung zu verschweigen. Die Ursachen für unsere finanzielle Misere sind vielfältig, doch sie lassen sich auf eines zurückführen: Ideologiegetriebene Politik statt pragmatischer Lösungen.

Die Ursachen für die desaströse finanzielle Lage sind vielfältig, aber sie lassen sich alle auf die Formel „Ideologiegetriebene Politik statt Pragmatismus“ reduzieren. Es seien nur vier dieser Ursachen genannt:

Als Erstes stellte schon Horst Seehofer 2018 richtigerweise fest: Die Mutter aller Probleme ist die Migration. Sei es im Bereich Kriminalität, Bildungsdefizite, Arbeitslosigkeit oder überbordende Sozialkosten.

Als Zweites haben wir ein Bürgergeld, das Menschen aus unteren Einkommen davon abhält, sich eine Arbeit zu suchen und das in seiner Höhe eine Belastung für diejenigen ist, welche die Zahlungen erwirtschaften. So wird unsere Wirtschaft abgewürgt.

Das Dritte ist eine Energiepolitik, die weltweit von allen Experten nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen wird und die unsere Industrie außer Landes treibt.

Als Viertes steht eine Bildungspolitik, die für den Verfall des einzigen Kapitals steht, das wir haben – gut ausgebildete Menschen. So ist der Anteil besonders leistungsschwacher Jugendlicher seit 2018 größer geworden und beträgt in Mathematik rund 30 Prozent, bei Lesekompetenz rund 26 Prozent und in den Naturwissenschaften rund 23 Prozent. Der Anteil der besonders leistungsstarken Schüler ist gesunken – in Mathematik auf knapp neun Prozent und im Lesen auf knapp acht Prozent.

Unser Vorschlag: Zurück zu Pragmatismus und Vernunft

Daher lauten unsere Vorschläge für das kommende Jahr:

1. Kosteneffizienz und Transparenz stärken

Jeder ausgegebene Euro muss einer strengen Prüfung standhalten. Projekte ohne Mehrwert für unsere Bürger sind umgehend zu streichen.

2. Sozialausgaben reformieren

Hilfe muss gezielt dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird – bei wirklich bedürftigen Bürgern. Der Missbrauch von Sozialleistungen muss strikt unterbunden werden.

3. Kommunale Eigenverantwortung stärken

Der Kreis muss selbstbestimmt handeln können. Vorgaben aus Mainz, Berlin oder Brüssel dürfen nicht unkritisch umgesetzt werden.

4. Schuldenabbau als oberste Priorität

Eine verbindliche Schuldenbremse ist nötig, um unsere finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

5. Effizienz bei personellen Besetzungen

Um weitere finanzielle Entlastungen zu erreichen, müssen Stellen, die auf freiwilligen Leistungen basieren, einer strikten Überprüfung unterzogen werden. Ein Beispiel hierfür ist die Stelle des Integrationsbeauftragten, die den Kreis jährlich knapp 59.000 Euro kostet. Auch Positionen wie Klimawandel- oder Klimaanpassungsmanager müssen auf ihren tatsächlichen Mehrwert für die Bürger überprüft und in absehbarer Zeit auslaufen.

Darüber hinaus sehen wir auch mehrere Stellenbesetzungen im Gesundheitsamt kritisch. Gerade in Zeiten begrenzter Mittel sollten Personalentscheidungen ausschließlich nach Effizienz und Notwendigkeit getroffen werden. Jede Position muss einen klar erkennbaren Nutzen für die Kreisverwaltung und die Bevölkerung bringen. Einsparungen in diesem Bereich schaffen finanziellen Spielraum für wichtigere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.

6. Investitionen mit Augenmaß

Investitionen in Infrastruktur, Bildung und öffentliche Einrichtungen dürfen nicht verschoben werden. Gleichzeitig brauchen wir klare Strukturen und eine präzise Kostenkontrolle. Ein Negativbeispiel hierfür ist die Sanierung der Sporthalle 1 in Wörrstadt. Geplant mit 1,7 Millionen Euro, belaufen sich die Kosten heute auf 5 Millionen Euro – trotz eines Landeszuschusses. Diese Kostenexplosion ist ein Sinnbild für fehlende Planung und Kontrolle. Die Aussage „Wir haben uns das anders vorgestellt“ ist nicht akzeptabel. Es braucht klare Strukturen und Verantwortlichkeiten.

• Rückführung statt Dauerversorgung:

Es ist an der Zeit, syrische Flüchtlinge, die keinen Schutzbedarf mehr haben, konsequent in ihre Heimat zurückzuführen. Die jüngsten positiven Entwicklungen in Syrien – wie die Stabilisierung in bestimmten Regionen – signalisieren, dass Rückkehrmöglichkeiten geschaffen werden können. Wir müssen dieses Zeichen ernst nehmen und eine klare Rückführungspolitik einleiten. Die dauerhafte Versorgung von Menschen ohne Asylanspruch belastet unsere Kommunen unnötig und schafft Fehlanreize. Eine geordnete Rückkehr ist sowohl im Interesse unserer Bürger als auch ein Schritt hin zu einer nachhaltigen Migrationspolitik

• Sachleistungen statt Geldleistungen: Wenn im Januar eine geplante Geldkarte für Asylbewerber nicht kommen soll, fordern wir die Einführung von Gutscheinen, um Fehlanreize zu vermeiden.

Kritik am Konsolidierungskonzept

Wir können dem Konsolidierungsvertrag nicht zustimmen, da wir die Erhöhung des Hebesatzes auf 48,4 % ablehnen. Es ist keine Lösung, die Kreisumlage bei jeder Haushaltskrise zu erhöhen, um den Haushaltsplan kosmetisch zu verbessern. Diese Praxis belastet die Gemeinden, die ohnehin massiv verschuldet sind.

Das Konsolidierungskonzept enthält keine echten Sparmaßnahmen, sondern verschiebt diese lediglich in die Zukunft. Doch wie heißt es so treffend: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“

Hier möchte ich noch hinweisen, dass wir kein Einnahme -, sondern ein Ausgabeproblem haben.

Wir stehen an einem Wendepunkt. Ein „Weiter so“ ist keine Option. Die Bürger unseres Kreises verdienen eine ehrliche, transparente und nachhaltige Finanzpolitik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt.

Der Kreis Alzey-Worms kann den Schuldenberg nicht allein abbauen. Den Gesamtaufwendungen von 302 Mio. € stehen vorgesehene Kredite von über 22 Mio. € entgegen. Maßnahmen wie das Kita-Gesetz oder die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen belasten unsere Kommunen massiv. Wir fordern, dass Bund und Land die kompletten Kosten übernehmen – schließlich sind es Regelungen, die von oben verordnet wurden.

Selbst Vertreter der Finanzabteilung des Kreises sehen ohne Unterstützung keine Chance, den Schuldenberg zu bewältigen.

Und unser Landkreis befindet sich ohnehin in bester Gesellschaft, da die Städte und Kreise von Rheinland-Pfalz zu den höchstverschuldeten in Deutschland gehören! So meldete unlängst Landkreistags-Präsident Achim Brötel ein Rekorddefizit in vier von fünf Kreisen bundesweit. Die Erfüllung staatlicher Pflichtaufgaben stünde in Gefahr. Dringend geboten, meinte der CDU-Politiker, sei eine Kurskorrektur etwa in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld.

In dasselbe Horn stieß am 23.10. dieses Jahres unser Ministerpräsident Alexander Schweitzer, SPD. Er forderte vom Bund mehr Geld für die Kommunen. Es brauche – Zitat: „schnelles Handeln und keine Blockaden – die Finanzierung müsse „so dynamisch sein wie die Flüchtlingszahlen“.

Und, zu guter Letzt, haben 26 Dörfer im Kreis Adenau bereits unsere Landeregierung verklagt, weitere Dörfer und Städte sind dabei, Klagen vorzubereiten, um endlich vom Land angemessen finanziert zu werden. Höchste Zeit, denn

Herr Sippel, Sie haben Anfang des Jahres einen Brandbrief an die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschrieben, in dem sie auf die katastrophale Lage durch Asylzuwanderung hingewiesen haben. Ist seitdem etwas passiert? Wenden Sie sich nochmals mit Nachdruck an die Landesregierung, an diejenigen, die uns diese Lasten aufbürden. Fordern Sie das Konnexitätsprinzip konsequent ein, notfalls auch per Gericht! Die kommunale Basis kann und muss die Abgeordneten wachrütteln und klar machen, dass es so nicht mehr weitergehen kann!

Wir als AfD-Fraktion stehen bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. Wenn Sie einen Kurs einschlagen, der von Pragmatismus und nicht von Ideologie geprägt ist, werden wir Sie dabei voll unterstützen, erste Vorschläge dazu haben wir heute gemacht.

Abschließend möchte ich im Namen unserer Fraktion allen Mitarbeitern der Verwaltung, die stets hilfsbereit sind und großartige Arbeit leisten, danken. Unser Dank gilt außerdem den Rettungskräften, den Feuerwehren des Landkreises sowie der Polizei, die trotz widriger Umstände unermüdlich für die Gesundheit und Sicherheit der Bürger arbeiten.

Ich wünsche Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund und munter.

Vielen Dank.

Am 27.08. fand die erste Kreistagssitzung in der neuen Legislaturperiode im Kreis Alzey-Worms statt.

Nach der Verpflichtung durch den Landrat fanden die Wahlen für die Ausschüsse, Beiräte und Zweckverbände statt, wir sind nun in fast allen diesen Gremien vertreten.

Unsere Fraktion ist im neuen Kreistag mit 8 Kollegen vertreten, um gemeinsam Politik im Interesse der Bürger zu machen.

Die Kreistagsfraktion der AfD Alzey-Worms hat gegen die drohende Ausgangssperre im Landkreis offiziell Widerspruch eingelegt.

Grund: Die Beschränkung ist unverhältnismäßig, nicht erforderlich und es gibt keinerlei Beleg dafür, dass diese Maßnahme überhaupt geeignet ist, um signifikant Einfluss auf das Infektionsgeschehen zu nehmen.

Die Fraktion der AfD im Kreistag Alzey-Worms hat am 8.05.2020 die Resolution “Gemeinsam in der Krise bestehen” eingereicht, die bei der nächsten Sitzung des Kreistags am 30.06.2020 vorgelegt und darüber abgestimmt werden soll. Bedingt durch die Schließung der Tafel im Landkreis sind einige Bürger darauf angewiesen ehrenamtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies gilt ebenso für diejenigen, die in den staatlichen Programmen aus verschiedenen Gründen keine, oder nicht ausreichend Hilfe finden.

Die Abgeordneten der AfD Fraktion haben beschlossen, ihre monatliche Aufwandsentschädigung ab sofort zu spenden, damit diese aus Steuergeldern finanzierten Mittel den Bürgern im Landkreis in der aktuellen Situation zur Verfügung stehen. Mit der Resolution soll die Grundlage geschaffen werden, eine parteiübergreifende Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer zu erzeugen.

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Unsere Fraktion im Kreistag Alzey-Worms hat beantragt, künftige Sitzungen per Live-Streaming im Internet zu übertragen, damit interessierte Bürger aus erster Hand informiert sind und kommunale Politik transparenter gestaltet werden kann.

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Wir bedanken uns nochmals herzlich bei unseren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und das positive Wahlergebnis, das wir somit erzielen konnten! Wir haben das Wahlergebnis im Vergleich zu 2014 verbessern können und sind nun mit 4 Abgeordneten im Kreistag Alzey-Worms vertreten. Es bleibt dennoch weiter spannend: zwischen dem Landratskandidaten der CDU und dem Kandidaten der SPD wird am 16.06.2019 per Stichwahl entschieden. Es wäre wünschenswert, wenn es zu dieser Stichwahl eine hohe Wahlbeteiligung gäbe und das Ergebnis auch hier dem Bundestrend der Parteien folgt.

Die Liste zu den Kommunalwahlen für den Landkreis Alzey-Worms ist fertig! Eine sehr gute Mischung aus Bürgern mit unterschiedlichen Hintergründen, die ein breites Spektrum abbilden. Kandidaten mit viel Engagement, die vor Ort unseren Landkreis lebenswerter gestalten möchten und keine ambitionierten Profi-Politiker, die sich für ein höheres Amt empfehlen wollen!

Am Samstag, den 09.02.2019, haben wir die Kandidatenliste für die Wahl des Kreistags Alzey-Worms gewählt und können nun 13 Bewerber in den Wahlkampf schicken. Wir sind bestens aufgestellt und bereit, einen starken Wahlkampf zu beginnen! Wir gratulieren unseren Kandidaten herzlich zu ihren Listenplätzen!

Auf dieser Liste stehen keine Profi-Politiker oder Leute, die sich für ein hauptberufliches Amt qualifizieren möchten, sondern Bürger, die die Entwicklung in unserem Landkreis aktiv gestalten wollen, indem sie wieder die Steuerzahler, anstelle politischer Ideologien und willkürlich aufgestellter Dogmen, in den Mittelpunkt kommunaler Politik rücken.

Alzey – Jürgen Klein, MdL Rheinland-Pfalz für die AfD, hat am gestrigen Abend einen Vortrag über Kommunalpolitik in unserem Kreisverband gehalten.

Der Bogen führte über die allgemeinen Aufgaben des Kreisrates bis hin zu praktischen Beispielen, wie man an der Basis aktiv Politik gestalten kann. (mehr …)