Die Kreistagsfraktion der AfD Alzey-Worms hat gegen die drohende Ausgangssperre im Landkreis offiziell Widerspruch eingelegt.

Grund: Die Beschränkung ist unverhältnismäßig, nicht erforderlich und es gibt keinerlei Beleg dafür, dass diese Maßnahme überhaupt geeignet ist, um signifikant Einfluss auf das Infektionsgeschehen zu nehmen.

Am 11. März 2004 ereigneten sich in Madrid sieben Explosionen um den Bahnhof Atocha herum und drei weitere in Nahverkehrszügen, bei denen insgesamt 191 Menschen starben und 2051 verletzt wurden.
Die Opfer waren Berufspendler, die auf dem Weg zur Arbeit waren.
Drei weitere Bomben sollten verzögert explodieren, um die Rettungsmannschaften zu treffen.

2007 wurden 28 muslimische Männer, zumeist aus Marokko stammend, angeklagt und verurteilt.
Das Tatmotiv? Hass auf alle Ungläubigen.

Wir stehen mit den Angehörigen der Opfer in stiller Trauer.
Dies wird leider dadurch erschwert, dass es keine Auflistung der Namen der Opfer gibt. So bleiben sie leider namenlos, gesichtslos.

#saytheirnames

#neverforget

Seit 2019 wurden Vorbereitungen getroffen, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren, um der größten Oppositionspartei zu schaden. Ralf Stegner gab damals zu, dass Hans-Georg Maaßen als Chef des VS gehen musste, um diesen Missbrauch möglich zu machen.
Doch es hat nichts gebracht, auch wochenlange Hetzkampagnen in ARD und ZDF (Vorsitzende des Verwaltungsrats: Marie-Luise Dreyer, SPD) stellten sich als Fake-News und Wahlkampfhilfe für die Groko heraus.

Der Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts legt fest: Der Verfassungsschutz hat es  „zu unterlassen“ die AfD als „Verdachtsfall einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und/oder Führung“ der AfD „als ,Verdachtsfall‘ erneut öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben“.

Manchmal hört man von Seiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats: Marie-Louise Dreyer, SPD), die AfD habe keine Position zur Coronakrise.

Hierbei wird geflissentlich übersehen, dass wir uns mit als erste Partei genau positioniert haben und, im Gegensatz zu SPD und CDU, nicht im Nebel herumstochern, aktionistisch Maßnahmen einleiten und immer wieder neue Zahlen ins Spiel bringen, sondern bereits im April 2020 ein grundsolides Papier mit praktischen Forderungen erstellt haben.

Diese Positionen sind unter folgendem Link abrufbar:

https://cdn.afd.tools/…/14180321/Corona-Papier-final.pdf

Es war am 6. Februar 2013, als ein 18-köpfiger Zirkel im hessischen Oberursel eine Entscheidung traf, deren enorme politische Bedeutung für Deutschland erst später allen klar wurde: Als Reaktion auf Angela Merkels Dogma der vermeintlichen „Alternativlosigkeit“ wurde die Alternative für Deutschland gegründet. Es wurde eine einzigartige Erfolgsgeschichte – allen Widrigkeiten und Anfeindungen zum Trotz.

Die Etablierung der Partei war auch allerhöchste Zeit und eigentlich längst überfällig, denn in praktisch allen zentralen Politikfeldern sind fundamentale bürgerlich-konservative Kurskorrekturen erforderlich: Von der Zuwanderungspolitik über die „Energiewende“ bis hin zur Familien- und Bildungspolitik. Der linke Zeitgeist hat sich totgesiegt und ist immer dümmer, weltfremder und fanatischer geworden. Bundessprecher Tino Chrupalla sieht im Interview mit dem AfD-Podcast „7 Tage Deutschland“ zum achten Geburtstag allen Grund zum Jubeln: „Wir feiern die Gründung der ersten wirklich gesamtdeutschen Partei: unsere AfD! Entgegen aller Bemühungen des Kartells aus globalistischen Altparteien und Medien haben wir es geschafft, mit unser Vision der Zukunft Deutschlands Millionen Bürgern eine laute Stimme zu geben!“

Wohl kaum jemand hätte in Oberursel geahnt, welche Welle des Erfolgs für die Partei bevorstehen würde. Schon in ihrem ersten Jahr verfehlte die AfD nur haarscharf den Einzug in den Bundestag (Wahlergebnis 4,7 Prozent). Vier Jahre später war es dann so weit – mit satten 12,6 Prozent zog die AfD erstmals in den Bundestag ein und wurde zur stärksten Oppositionskraft. Bundessprecher Jörg Meuthen saß damals als Gast auf der Empore und erinnert sich ebenfalls im Interview mit „7 Tage Deutschland“: „Das war für mich ein bewegender Moment meines Lebens und übrigens auch ein sehr glücklicher!“

Auch die bemerkenswerten Ergebnisse bei den Landtagswahlen sind hervorzuheben – für den Rekord sorgte die Landtagswahl in Sachsen 2019, bei der die AfD starke 27,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. „Die Meilensteile waren für mich eigentlich immer unsere bemerkenswerten Wahlerfolge!“, sagt Jörg Meuthen im Podcast-Gespräch. Zweifellos waren es nicht immer einfache Jahre – und die etablierten Parteien halten bislang an ihrer Blockadehaltung gegenüber der AfD fest. Doch ewig wird dieser Kurs nicht mehr durchzuhalten sein. Ganz im Gegenteil: Die AfD wird weiter aufsteigen und aus früheren Krisen sogar noch gestärkt hervorgehen, weil man die Realität nicht endlos gegen die besseren Argumente unserer AfD abschirmen kann.

P.S.: Helfen Sie doch gern dabei mit! Werden Sie Mitglied unserer Partei und leisten Sie somit einen Beitrag, dass die AfD den Widrigkeiten der Diffamierung und Stigmatisierung standhält. Unterstützen Sie uns in unserem Eintreten für eine grundlegende Politikwende! Füllen Sie hier am Besten gleich Ihren Mitgliedsantrag aus: https://www.afd.de/mitwirken/mitglied-werden/

Nun, das wissen wir nicht. Aber wir hoffen, dass folgende Dinge, die er in die Wege geleitet hat, dauerhaft bleiben:
– TTIP verhindert
– Illegale Einwanderung bekämpft (Dadurch niedrigere Mieten und höhere Einkommen für die Ärmeren)
– Wirtschaft gestärkt
– keinen Krieg angezettelt
– internationaler Truppenabbau
– Iran gezähmt
– China in die Grenzen gewiesen
– Neutralität gegenüber Russland
– Gespräche mit Nordkorea
– Unterstützung Israels
– Friedensabkommen mehrerer arabischer Staaten mit Israel
– Endgültiger Sieg über den IS

Die Fraktion der AfD im Kreistag Alzey-Worms hat am 8.05.2020 die Resolution “Gemeinsam in der Krise bestehen” eingereicht, die bei der nächsten Sitzung des Kreistags am 30.06.2020 vorgelegt und darüber abgestimmt werden soll. Bedingt durch die Schließung der Tafel im Landkreis sind einige Bürger darauf angewiesen ehrenamtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies gilt ebenso für diejenigen, die in den staatlichen Programmen aus verschiedenen Gründen keine, oder nicht ausreichend Hilfe finden.

Die Abgeordneten der AfD Fraktion haben beschlossen, ihre monatliche Aufwandsentschädigung ab sofort zu spenden, damit diese aus Steuergeldern finanzierten Mittel den Bürgern im Landkreis in der aktuellen Situation zur Verfügung stehen. Mit der Resolution soll die Grundlage geschaffen werden, eine parteiübergreifende Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer zu erzeugen.

Unsere Fraktion im Kreistag Alzey-Worms hat beantragt, künftige Sitzungen per Live-Streaming im Internet zu übertragen, damit interessierte Bürger aus erster Hand informiert sind und kommunale Politik transparenter gestaltet werden kann.